SAXONIA VERLAG| 1. | Die Lieferung, Leistungen und Angebote der Firma SV SAXONIA Verlag für Recht, Wirtschaft und Kultur GmbH (im Folgenden: »SV SAXONIA Verlag«) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der SV SAXONIA Verlag sie schriftlich bestätigt. | |
| 2. | Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sind die elektronischen SAXONIA-Produkte. | |
| 3. |
Mit der Übermittlung der Bestellung durch den Besteller kommt ein Kaufvertrag rechtswirksam zustande, es sei denn, dass der SV SAXONIA Verlag innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt des Bestellformulars schriftlich widerspricht. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs kommt es auf die Absendung durch den SV SAXONIA Verlag an.
Bezugsbedingungen für die SAXONIA-Produkte sind jeweils aus den Bestellformularen bzw. im Internet unter www.recht-sachsen.de nach Aufruf des betreffenden Produkts ersichtlich |
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| 4. | Der Besteller kann seine Bestellung innerhalb 24 Stunden nach Auftragserteilung schriftlich widerrufen; bei Abonnementsverträgen bis zu fünf Arbeitstage nach Auftragserteilung. | |
| 5. | Eine Lizenz berechtigt den Besteller zur Verwendung des elektronischen Produkts an einem Arbeitsplatz. Wird ein elektronisches SAXONIA-Produkt durch den Besteller in einem internen Netz bereitgestellt, ist für jeden angeschlossenen Arbeitsplatz eine Lizenz zu erwerben. Für Mehrfachlizenzen kann der SV SAXONIA Verlag attraktive Sonderkonditionen gewähren. Bei Online-Produkten ist der zeitliche Zugriff unbegrenzt möglich; eingeschränkt wird er lediglich durch technische Defekte beim Nutzer bzw. notwendige Wartungsarbeiten beim Verlag/Provider. | |
| 6. | a) | Die elektronischen SAXONIA-Produkte sind nur für die Verwendung durch den Besteller bestimmt. Weitergabe an Dritte, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich, ist unzulässig. |
| b) |
Passwörter und Nutzernamen (im Folgenden »Zugangsdaten«) sind vom Nutzer vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.
Der SV SAXONIA Verlag ist umgehend zu informieren, wenn Passworte oder Nutzernamen verloren gegangen sind bzw. durch Fremde unbefugt benutzt werden könnten. Der SV SAXONIA Verlag behält sich vor, die Zugangsdaten vorsorglich kostenlos auszutauschen (bei Bedarf bzw. einmal/Jahr). |
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| c) | Die Verwendung der elektronischen SAXONIA-Produkte für die Übernahme von Daten zur Weiterverarbeitung in gewerblich vertriebene Produkte (z. B. Datenbanken oder Vorschriftensammlungen) gilt als unzulässige Weitergabe an Dritte im Sinne des Absatzes a). Diesbezüglich bietet der SV SAXONIA Verlag gesonderte preisgünstige Zuliefervereinbarungen an. | |
| d) | Im Falle des Verstoßes durch den Besteller gegen die Bestimmungen der Absätze a) bis c) wird je Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des Zehnfachen der Jahreslizenzgebühr bzw. des Kaufpreises fällig. Das gilt nicht, wenn der Besteller den Verstoß nicht zu vertreten hat. | |
| 7. | Die Rechnungslegung erfolgt für Abonnements mit festen Jahrespreis per Jahresrechnung bis zum Juli des laufenden Jahres. | |
| b) | Für sonstige Abonnements erfolgt die Rechnungslegung mit jeder Lieferung; der SV SAXONIA Verlag behält sich in diesen Fällen vor, stattdessen die Rechnungslegung in einer Jahresrechnung zusammenzufassen, die ggf. bis Dezember des laufenden Jahres zugesendet wird. | |
| c) | Die Rechnung kann dem Besteller per E-Mail als PDF-Anhang zugesendet werden. | |
| d) |
Bei Zahlungsverzug behält sich der SV SAXONIA Verlag die Berechnung von Mahngebühren, Verzugszinsen und ggf. eines weiteren Verzugsschadens vor.
Bei Online-Produkten wird der Zugriff nach Eintritt des Verzuges gesperrt. Eine Wiederaufnahme ist danach erst mit Zahlung des Rechnungsbetrages zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von EUR 10,00 möglich; dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der pauschalierte Schaden nicht entstanden bzw. wesentlich niedriger als die Pauschale ist. |
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| 8. |
Reklamationen erkennbarer Mängel können nur innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des Produktes durch den Besteller schriftlich geltend gemacht werden.
Der Nichterhalt von Lieferungen im Rahmen von Abonnements ist binnen sechs Wochen vom Erscheinungstermin an geltend zu machen. Bei Produkten mit unregelmäßigem Erscheinungstermin kann der Nichterhalt unbeschadet der vorgenannten 6-Wochenfrist auch innerhalb von 7 Tagen vom Erscheinungstermin der Folgeausgabe an geltend gemacht werden. |
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| 9. | Rechercheaufträge werden nur nach gesonderter Vereinbarung übernommen. | |
| 10. |
Für nicht vertragswesentliche Pflichten haftet der SV SAXONIA Verlag nur bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen. Diese Beschränkung gilt nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Falls das Erzeugnis infolge höherer Gewalt, Streik oder dergleichen nicht erscheint, berechtigt dies nicht zu Ansprüchen gegen den Verlag. |
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| 11. | Erfüllungsort ist der Sitz des SV SAXONIA Verlages. Vereinbarter Gerichtsstand ist Dresden, soweit eine solche Vereinbarung zulässig ist. | |
| 12. | Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahe kommt. | |
| Dresden, den 1. Juli 2004 | ||
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