SAXONIA VERLAG| 1. |
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma SV SAXONIA Verlag für Recht, Wirtschaft und Kultur GmbH (im Folgenden: SV SAXONIA Verlag) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der SV SAXONIA Verlag sie schriftlich bestätigt.
Wir behalten uns vor, auch im Rahmen eines Vertrages über mehrere Einzelaufträge, einzelne Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach billigem Ermessen abzulehnen. |
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| 2. |
Mit der Unterzeichnung unseres Bestellformulars durch den Auftraggeber kommt ein Vertrag rechtswirksam zustande, es sei denn, dass der SV SAXONIA Verlag innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt des Auftragsformulars schriftlich widerspricht. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs kommt es auf die Absendung durch den SV SAXONIA Verlag an.
Bezugsbedingungen für die einzelnen Verlagserzeugnisse sind jeweils aus den Bestellformularen ersichtlich. |
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| 3. |
Die Aufnahme von Abonnements ist jederzeit möglich. Sie erfolgt bei Jahresabonnements zu Monatsbeginn zum anteiligen Jahrespreis. (Zwischenzeitlich sind Ausgaben gegen Entrichtung des Preises für Einzelstücke lieferbar.)
Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Kündigungsfristen ergeben sich aus den jeweiligen Bezugsbedingungen. Maßgeblich für die Wahrung der Kündigungsfristen ist das Eingangsdatum der Kündigung beim SV SAXONIA Verlag. |
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| 4. | Anzeigenaufträge werden nur zu den in der Preisliste des SV SAXONIA Verlages enthaltenen Preisen angenommen. Für eine bestimmte Platzierung wird eine Gewähr nur dann übernommen, wenn dies vom SV SAXONIA Verlag schriftlich zugesichert wird. | |
| 5. | a) | Die Rechnungslegung erfolgt für Abonnements mit festen Jahrespreis per Jahresrechnung bis zum Juli des laufenden Jahres. |
| b) | Für sonstige Abonnements erfolgt die Rechnungslegung mit jeder Lieferung; der SV SAXONIA Verlag behält sich in diesen Fällen vor, statt dessen die Rechnungslegung in einer Jahresrechnung zusammenzufassen, die ggf. bis Dezember des laufenden Jahres zugesendet wird. | |
| c) | Bei Zahlungsverzug behält sich der SV SAXONIA Verlag die Berechnung von Mahngebühren, Verzugszinsen und ggf. eines weiteren Verzugsschadens vor. | |
| 6. |
Reklamationen erkennbarer Mängel können nur innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des Produktes durch den Besteller schriftlich geltend gemacht werden.
Der Nichterhalt von Lieferungen im Rahmen von Abonnements ist binnen sechs Wochen vom Erscheinungstermin an geltend zu machen. Bei Produkten mit unregelmäßigem Erscheinungstermin kann der Nichterhalt unbeschadet der vorgenannten 6-Wochenfrist auch innerhalb von 7 Tagen vom Erscheinungstermin der Folgeausgabe an geltend gemacht werden. |
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| 7. |
Für nicht vertragswesentliche Pflichten haftet der SV SAXONIA Verlag nur bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen. Diese Beschränkung gilt nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Falls das Erzeugnis infolge höherer Gewalt, Streik oder dergleichen nicht erscheint, berechtigt dies nicht zu Ansprüchen gegen den Verlag. |
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| 8. |
Der Auftraggeber kann seinen Auftrag innerhalb 5 Arbeitstagen nach Auftragserteilung schriftlich widerrufen.
Stornierungen werden erst wirksam, wenn sie vom Verlag ausdrücklich bestätigt wurden. |
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| 9. | Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahe kommt. | |
| 10. | Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Vereinbarter Gerichtsstand ist Dresden. | |
| Dresden, den 15. Juli 2004 | ||
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