Sächsisches Amtsblatt Heft 51/2024

Inhaltsverzeichnis | Sächsisches Amtsblatt Nr. 51/2024

Sächsisches Staatsministerium des Innern

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ernennung des stellvertretenden Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 160 – Mittelsachsen – für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vom 3. Dezember 2024

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über den Gesamtbetrag des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für den Zeitraum August bis Oktober 2024 vom 29. November 2024

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anpassung der maximal anerkennungsfähigen Entgelthöhe für Angebote zur Unterstützung im Alltag nach der Sächsischen Pflegeunterstützungsverordnung vom 5. Dezember 2024

Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Förderrichtlinie Energie und Klima vom 2. Dezember 2024

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Allgemeinverfügung zum Vollzug des Vorkaufsrechts nach § 99a des Wasserhaushaltsgesetzes für das Jahr 2025 vom 5. Dezember 2024

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft über die Veröffentlichung der Dokumente zur Anhörung des Zeitplanes und des Arbeitsprogramms und der Wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung zur Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Flussgebietseinheiten Elbe und Oder vom 5. Dezember 2024

Landesdirektion Sachsen

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Genehmigung der Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Nordsachsen und der Großen Kreisstadt Eilenburg über eine Aufgabenübertragung nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft und den Bodenschutz im Freistaat Sachsen (SächsKrWBodSchG) in Verbindung mit §§ 71 f. des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit Gz.: 20-2217/172/53 vom 16. Dezember 2024

Zweckvereinbarung über eine Aufgabenübertragung nach § 2 Abs. 3 SächsKrWBodSchG in Verbindung mit §§ 71 f. SächsKomZG und Neufassung der Vereinbarung vom 25.05.1993

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Genehmigung der Satzung zur 1. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land zur Eingliederung des Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH Gz.: 20-2217/118/9 vom 3. Dezember 2024

Satzung zur 1. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land vom 26. September 2024

Andere Behörden und Körperschaften

Bekanntmachung einer Änderung der Satzung der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau mit Psychotherapeutenversorgung vom 26. November 2024

Zweiundzwanzigste Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau mit Psychotherapeutenversorgung vom 14. November 2024

Bekanntmachung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr über die Umstufung von Straßen in der Stadt Falkenstein/Vogtl. (Vogtlandkreis) vom 4. Dezember 2024

Bekanntmachung der Sächsischen Landesmedienanstalt zur 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich der Aufsicht über bundesweit ausgerichtete Medien (Kostensatzung) vom 23. Februar 2021, zuletzt geändert durch 1. Änderungssatzung vom 1. November 2022 vom 3. Dezember 2024

Bekanntmachung der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) Satzung zur Förderung der journalistischen Aus- und Weiterbildung von Nachwuchsjournalistinnen und Nachwuchsjournalisten vom 3. Dezember 2024

Richtlinie des Sächsischen Oberbergamtes zur Anerkennung von Sachverständigen (Sachverständigenrichtlinie) vom 5. Dezember 2024

Bekanntmachung des Landratsamtes Bautzen über die Genehmigung der Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Neschwitz und der Gemeinde Königswartha zur Übertragung der Aufgaben im Personenstandswesen und zur Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks und dessen Finanzierung in den Gebieten der Gemeinden Neschwitz, Puschwitz und Königswartha vom 25. November 2024

Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben im Personenstandswesen und zur Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes und dessen Finanzierung in den Gebieten der Gemeinden Neschwitz, Puschwitz und Königswartha

Bekanntmachung des Landratsamtes Erzgebirgskreis über die Genehmigung der Aufhebung der Zweckvereinbarung der Großen Kreisstadt Schwarzenberg/Erzgeb. mit der Stadt Lauter-Bernsbach zur Übertragung der Aufgaben – gemäß § 2 SächsStrVRG (örtliche Verkehrsbehörde § 45 StVO) vom 2. Dezember 2024

Auflösungsvereinbarung zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben gem. § 2 Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz (Aufgaben der Örtlichen Verkehrsbehörde, u. a. gem. § 45 Straßenverkehrs-Ordnung) zwischen der Großen Kreisstadt Schwarzenberg/Erzgeb. und der Stadt Lauter-Bernsbach vom 29.05.2020, veröffentlicht im Sächsischen Amtsblatt v. 30.07.2020

Bekanntmachung des Landratsamtes Erzgebirgskreis über die Genehmigung der Neufassung der Vereinbarung über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Großen Kreisstadt Stollberg und der Gemeinde Niederdorf (Gemeinschaftsvereinbarung) vom 29. November 2024

Neufassung der Vereinbarung über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft (Gemeinschaftsvereinbarung) zwischen der Großen Kreisstadt Stollberg/Erzgeb. und der Gemeinde Niederdorf

Bekanntmachung des Landratsamtes Mittelsachsen über die Genehmigung der Aufhebung der Schulzweckvereinbarung zwischen der Stadt Penig und der Stadt Lunzenau zur Übertragung der Schulträgerschaft an der Mittelschule Lunzenau vom 11. November 2024

Inhaltsverzeichnis | Amtlicher Anzeiger Nr. 51/2024

Sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen

Bekanntmachung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Südwestsachsen (ZAS) zur Benutzungssatzung und Gebührensatzung für die Abfallentsorgungsanlagen (Müllumladestationen – MUSTen) vom 2. Dezember 2024

Benutzungssatzung für die Abfallentsorgungsanlagen (Müllumladestationen – MUSTen) des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Südwestsachsen (ZAS) – Benutzungssatzung MUSTen

Gebührensatzung für die Abfallentsorgungsanlagen (Müllumladestationen – MUSTen) des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Südwestsachsen (ZAS) – Gebührensatzung MUSTen

Bekanntmachung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 vom 29. November 2024

Bekanntmachung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) über die öffentliche Auslegung des Beteiligungsberichtes 2023 vom 29. November 2024

Bekanntmachung des Zweckverbands für Tierkörperbeseitigung Sachsen über die Haushaltssatzung 2025 und die öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung mit dem Wirtschaftsplan 2025 vom 26. September 2024

Bekanntmachung Feststellung der Haushaltssatzung zum Wirtschaftsplan für den Abwasserzweckverband „Wilde Sau“ für das Jahr 2025 vom 9. Dezember 2024

Bekanntmachung der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH

Gerichte

Aufgebotsverfahren

Stellenausschreibungen